Europarechtliche Maßstäbe für die Beweisverwertung von Videoauf- nahmen im öffentlichen Raum nicht öffentlicher Stellen

  • Interact
Der nachfolgende Sachstand geht der Frage nach, ob das Recht der Europäischen Union (EU) der Verwertung von Videoaufnahmen mit Dash-Cams, Digitalkameras oder mit einem Handy als Be- weis in Gerichtsverfahren entgegensteht. Die weiteren Fragen werden von WD 7 beantwortet. Nachfolgend wird zunächst untersucht, ob und in welchem Umfang Private nach dem Daten- schutzrecht der EU zulässigerweise Erkenntnisse im öffentlichen Raum mit Videoaufnahmen gewinnen dürfen (2.). Sodann wird geprüft, ob sich die Verwertung der dabei gewonnenen Er- kenntnisse in gerichtlichen Verfahren nach europarechtlichen Maßstäben bestimmt und, falls dies der Fall sein sollte, welche Anforderungen das EU-Recht hierfür vorsieht (3). Prüfungsmaß- stab zur Klärung dieser Fragen ist die zum 25. Mai 2018 geltende Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten1 (Datenschutz- Grundverordnung, nachfolgend: DSGVO).
Keywords: 
Data Protection, EU Data Protection Law
Country of publication: 
Germany
File: 
Publication date: 
Thursday, March 29, 2018
Title Original Language: 
Europarechtliche Maßstäbe für die Beweisverwertung von Videoauf- nahmen im öffentlichen Raum nicht öffentlicher Stellen
Abstract Original Language: 
Der nachfolgende Sachstand geht der Frage nach, ob das Recht der Europäischen Union (EU) der Verwertung von Videoaufnahmen mit Dash-Cams, Digitalkameras oder mit einem Handy als Be- weis in Gerichtsverfahren entgegensteht. Die weiteren Fragen werden von WD 7 beantwortet. Nachfolgend wird zunächst untersucht, ob und in welchem Umfang Private nach dem Daten- schutzrecht der EU zulässigerweise Erkenntnisse im öffentlichen Raum mit Videoaufnahmen gewinnen dürfen (2.). Sodann wird geprüft, ob sich die Verwertung der dabei gewonnenen Er- kenntnisse in gerichtlichen Verfahren nach europarechtlichen Maßstäben bestimmt und, falls dies der Fall sein sollte, welche Anforderungen das EU-Recht hierfür vorsieht (3). Prüfungsmaß- stab zur Klärung dieser Fragen ist die zum 25. Mai 2018 geltende Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten1 (Datenschutz- Grundverordnung, nachfolgend: DSGVO).
File Original Language: