Stellungnahme des vzbv zu TTIP anläßlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 16. März 2015

Die EU und die USA verhandeln seit Sommer 2013 über ein Freihandels- und Investiti-onsabkommen (englisch TTIP abgekürzt). Das Verhandlungsmandat, das dafür die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission erteilt haben, ist offiziell erst seit Oktober 2014 veröffentlicht. Dieses schließt lediglich Dienstleistungen, die in hoheitlicher Gewaltaus-übung erbracht werden (z.B. Polizei, Justiz), und audiovisuelle Dienste als Verhandlungs-gegenstand aus. Die Weite des Mandats ist Ausdruck des Anliegens, dass im Mittelpunkt des Abkommens nicht der Abbau von Zöllen und anderen technischen Handelsbarrieren stehen soll, sondern die regulatorische Kompatibilität. Genau letzteres löst die kritisch-konstruktive Beobachtung der Verhandlungen durch den Verbraucherzentrale Bundes-verband (vzbv) aus. Denn bei der Regulierung gibt es zwischen beiden Kontinenten in einigen für Verbraucher sensiblen Bereichen nennenswerte Unterschiede, schon was die Risikobewertung und daraus folgend auch die Regulierungsentscheidungen und da-mit zusammenhängende Aufsichtsmaßnahmen anbelangt. Internationale Handelsab-kommen werden zudem in der Logik der Beseitigung von Handelshemmnissen geführt. Die Zuständigkeitsnormen für derartige Verhandlungen sehen deshalb z.B. auch nicht vor, dass der Verbraucherschutz verbessert wird.